Strafrecht AT · Modul 09 von 12
Täterschaft und Teilnahme
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Wer begeht die Tat?
§ 25 StGB unterscheidet drei Grundformen
Eine Person schlägt zu, eine zweite überredet sie und eine dritte stellt das Werkzeug bereit. Strafrechtliche Verantwortung hängt nicht nur davon ab, wer den letzten Handgriff ausführt. Prüfe aber jede Person gesondert und benenne ihre konkrete Rolle.
Unmittelbare Täterschaft
Nach § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist Täter, wer die Straftat selbst begeht. Wer eigenhändig mit entsprechendem Vorsatz die fremde Scheibe zerstört, erfüllt regelmäßig diese Form. Bei Sonderdelikten können weitere persönliche Eigenschaften erforderlich sein; tatsächliches Handeln allein ersetzt sie nicht.
Mittelbare Täterschaft
§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB betrifft das Begehen durch einen anderen. Der Hintermann beherrscht die Tat typischerweise aufgrund eines Wissens- oder Willensvorsprungs. Er lässt etwa eine gutgläubige Person eine fremde Sache zerstören, indem er ihr wahrheitswidrig erklärt, sie gehöre ihm und dürfe entsorgt werden.
Der Defekt des Werkzeugs kann etwa Vorsatz, Rechtswidrigkeit oder Schuld betreffen. Ein Defekt allein macht den Hintermann aber noch nicht zum Täter; erforderlich sind die passende Tatherrschaft und der eigene Vorsatz. Sonderfälle eines vollverantwortlichen Werkzeugs werden unter Täter hinter dem Täter diskutiert. Eigenhändige Delikte und besondere Täterqualifikationen können mittelbare Täterschaft begrenzen.
Mittäterschaft
§ 25 Abs. 2 StGB erlaubt wechselseitige Zurechnung bei gemeinschaftlicher Begehung. Erforderlich sind ein gemeinsamer Tatentschluss und ein hinreichender eigener Tatbeitrag. Wer nur von einem fremden Plan erfährt, wird dadurch noch nicht Mittäter. Eine gemeinsame vorherige Bekanntschaft genügt ebenfalls nicht.
Mittäter oder Gehilfe?
Beitrag, Tatplan und Herrschaft konkret bewerten
Unterschiedliche Ansätze
Die Tatherrschaftslehre stellt auf die steuernde Stellung im Geschehen ab. Bei Mittäterschaft ist funktionelle Tatherrschaft durch wesentliche arbeitsteilige Beiträge bedeutsam. Die Rechtsprechung beurteilt die Rolle anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung, insbesondere eigenem Tatinteresse, Umfang der Beteiligung sowie Tatherrschaft oder Tatherrschaftswillen.
Ein Vorbereitungsbeitrag kann nach dem Ansatz der Rechtsprechung für Mittäterschaft ausreichen, wenn das Gesamtbild die Tat als eigene erscheinen lässt. Strengere Varianten der Tatherrschaftslehre verlangen eine mitbeherrschende Funktion im Ausführungsstadium. Bei einem entscheidenden Grenzfall musst du den Unterschied darstellen und deine Einordnung begründen.
Zurechnung und Grenzen
Zugerechnet werden Tatbeiträge innerhalb des gemeinsamen Plans. Ein Mittäterexzess, also eine nicht vom gemeinsamen Vorsatz getragene Abweichung, fällt grundsätzlich nur dem überschießend Handelnden zur Last. Besondere subjektive Merkmale und persönliche Schuld müssen bei jedem Beteiligten gesondert vorliegen; sie werden nicht einfach von einem anderen übernommen.
Wer nach Beginn beitritt, kann unter Voraussetzungen sukzessiver Mittäterschaft für das weitere Geschehen verantwortlich werden. Bereits abgeschlossene Handlungen und schon eingetretene Erfolge dürfen ihm nicht allein wegen späterer Billigung rückwirkend zugerechnet werden. Die Reichweite ist im Einzelnen umstritten; Tatzeit und Beitrag sind deshalb entscheidend.
Versuch in der Gruppe
Nach der Gesamtlösung beginnt der mittäterschaftliche Versuch grundsätzlich, sobald einer nach dem gemeinsamen Plan unmittelbar zur Ausführung ansetzt. Tatentschluss und persönliche Voraussetzungen bleiben individuell zu prüfen. Bei Rücktritt richtet sich jeder Beteiligte nach § 24 Abs. 2 StGB.
Anstiftung und Beihilfe
§§ 26 und 27 StGB knüpfen an die Haupttat an
Limitierte Akzessorietät
Teilnahme verlangt eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat. Sie kann vollendet oder ein strafbarer Versuch sein. Schuld des Haupttäters ist nicht nötig; § 29 StGB ordnet selbständige Bestrafung nach der eigenen Schuld an. An einer lediglich fahrlässigen Tat gibt es keine Anstiftung oder Beihilfe nach §§ 26, 27 StGB.
Anstiftung: Hervorrufen des Entschlusses
Bestimmen bedeutet, den Entschluss des Haupttäters zur konkreten Tat hervorzurufen. Das kann durch Überreden oder andere Einflussnahme geschehen. Ist der Haupttäter bereits fest zur gleichen Tat entschlossen, ist er ein omnimodo facturus. Ein weiterer Zuspruch begründet dann keine Anstiftung zu dieser unveränderten Tat, kann aber bei tatsächlicher Förderung als Beihilfe bedeutsam sein.
Beihilfe: Förderung der Tat
Hilfeleisten ist ein Beitrag, der die vorsätzliche rechtswidrige Haupttat fördert oder erleichtert. Er kann körperlich oder psychisch erfolgen. Bloßes Dabeisein, Wissen oder inneres Billigen genügt nicht ohne tatsächliche Unterstützung. Ob und in welchem Sinne Kausalität erforderlich ist, ist umstritten; eine konkrete Förderung muss jedenfalls begründet werden.
Doppelter Teilnehmervorsatz
Der Vorsatz muss die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen und die eigene Bestimmungs- beziehungsweise Unterstützungshandlung erfassen. Der Teilnehmer muss nicht jedes Detail kennen. Eine völlig unbestimmte Vorstellung irgendeiner späteren Straftat genügt aber nicht. Ein nicht erfasster Exzess wird ihm grundsätzlich nicht zugerechnet.
Eigene Rechtswidrigkeit und Schuld
Prüfe auch die Teilnahmehandlung auf Rechtfertigung und die Person auf Schuld. § 26 StGB sieht Bestrafung gleich einem Täter vor; bei § 27 Abs. 2 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Eine mildere Strafe beim Gehilfen ist nicht bloß fakultativ.
Persönliche Merkmale und frühe Beteiligung
§§ 28 bis 31 StGB ergänzen die Grundformen
§ 28 Abs. 1 StGB
Fehlen beim Teilnehmer besondere persönliche Merkmale, die die Strafbarkeit des Täters begründen, ist seine Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern. Beispielhaft bedeutsam sind besondere Täterstellungen bei Sonderdelikten. Ein Außenstehender kann also trotz fehlender eigener Täterqualifikation Teilnehmer sein.
§ 28 Abs. 2 StGB
Persönliche Merkmale, die die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, gelten nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen. Dieser Absatz durchbricht insoweit die akzessorische Übernahme der rechtlichen Einordnung. Unterscheide strafbegründende und strafmodifizierende persönliche Merkmale. Tatbezogene Umstände gehören nicht allein deshalb hierher, weil sie nur ein Beteiligter verwirklicht.
§ 29 StGB und § 14 StGB
Jeder Beteiligte wird nach seiner eigenen Schuld bestraft. Ein persönlicher Verbotsirrtum oder eine Entschuldigung des Haupttäters überträgt sich nicht automatisch. § 14 StGB regelt daneben das Handeln für einen anderen bei besonderen persönlichen Merkmalen; eine Vertretungsstellung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Anwendung eines Sonderdelikts ermöglichen.
Versuch der Beteiligung: § 30 StGB
Die gewöhnliche Teilnahme setzt eine entsprechende Haupttat voraus. § 30 StGB erfasst schon bestimmte Vorstufen zu einem Verbrechen: insbesondere versuchte Anstiftung sowie die in Absatz 2 genannten Bereitschafts-, Annahme- und Verabredungsfälle. Nicht jede erfolglose Bitte um ein beliebiges Vergehen ist deshalb strafbar.
Eine nur versuchte Beihilfe wird durch § 27 StGB grundsätzlich nicht selbständig bestraft. Davon zu trennen ist vollendete Beihilfe zu einem strafbaren Haupttatversuch. § 31 StGB regelt den Rücktritt von den Beteiligungsversuchen des § 30 StGB und ist nicht durch ein pauschales Zitat des § 24 StGB zu ersetzen.
Fall 09: Idee, Hammer, Schlag
Drei Personen mit unterschiedlichen Rollen
Nina (N), 24, überredet Oskar (O), 25, die Fensterscheibe des Max (M) zu zerstören. O hatte vorher keinen solchen Plan. Erst durch Ns konkrete Aufforderung entscheidet er sich endgültig. N will genau diese rechtswidrige Beschädigung.
Sam (S), 23, erfährt von dem fertigen Plan und leiht O dafür bewusst seinen Hammer. O hätte sonst zunächst ein Werkzeug beschaffen müssen. S möchte die geplante Zerstörung erleichtern, hat aber keine steuernde Stellung, kein eigenes Tatinteresse und keinen gemeinsamen Tatplan als Täter. O schlägt mit dem Hammer die Scheibe kaputt. Alle kennen Ms Eigentum und wollen die Zerstörung beziehungsweise ihren jeweiligen Beitrag dazu.
Alle sind schuldfähig; Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe fehlen. Kausalität und objektive Zurechnung des Schlages sind gegeben. Erforderliche Strafanträge liegen vor.
Abwandlung
O war bereits vor Ns Aufforderung endgültig zur identischen Tat entschlossen. Ihre Worte bestärken ihn tatsächlich nicht und erleichtern die Ausführung auch sonst nicht. Es bleibt bei der geplanten Sachbeschädigung.
Aufgaben
- Prüfe O als Haupttäter sowie N und S als Teilnehmer nach § 303 StGB.
- Warum ist S hier Gehilfe und nicht Mittäter?
- Prüfe Ns Beteiligung in der Abwandlung einschließlich § 30 StGB.
Lösung 09: Haupttat und Beiträge
Teilnahme verlangt mehr als Kenntnis
I. Oskar
O könnte sich nach § 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben. Die Scheibe ist für ihn fremd. Er zerstört sie durch den kausalen, zurechenbaren Hammerschlag mit entsprechendem Vorsatz. Rechtfertigungsgründe fehlen; O ist schuldfähig und handelt schuldhaft. Er ist unmittelbarer Täter der Sachbeschädigung nach § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB.
II. Nina
N könnte Anstifterin nach § 303 Abs. 1, § 26 StGB sein. Os vorsätzliche rechtswidrige Sachbeschädigung ist eine geeignete Haupttat. N ruft durch ihre konkrete Aufforderung erst seinen Tatentschluss hervor und bestimmt ihn damit zur Tat. Ihr Vorsatz umfasst sowohl die beabsichtigte Beschädigung von Ms Scheibe als auch das Hervorrufen des Entschlusses.
N handelt selbst rechtswidrig und schuldhaft. Sie ist im Grundfall wegen Anstiftung zur Sachbeschädigung strafbar.
III. Sam
S könnte nach § 303 Abs. 1, § 27 StGB strafbar sein. Die Haupttat liegt vor. Der bewusst überlassene Hammer erleichtert deren Ausführung; S leistet körperliche Hilfe. Er kennt die konkrete Beschädigung und will sie durch sein Werkzeug fördern. Der doppelte Gehilfenvorsatz ist gegeben.
Ein gemeinsamer Tatplan als Täter und ein mitbeherrschender Beitrag fehlen. Auch die Gesamtbetrachtung ergibt bei ausdrücklich fehlendem Tatinteresse und Einfluss eine unterstützende Rolle. S ist Gehilfe. Eigene Rechtfertigungs- und Schuldhindernisse fehlen; seine Strafe ist nach § 27 Abs. 2 StGB zu mildern.
IV. Abwandlung
O ist bereits omnimodo facturus. N erzeugt keinen Tatentschluss; Anstiftung scheidet aus. Eine tatsächliche psychische oder körperliche Förderung fehlt ebenfalls, sodass keine Beihilfe vorliegt. § 30 Abs. 1 StGB hilft nicht: Die geplante Sachbeschädigung ist ein Vergehen, kein Verbrechen. N ist nach den hier untersuchten Normen nicht strafbar.
Wiederholen 09
Fünf Fragen zur Beteiligung
Welche Haupttat verlangen §§ 26 und 27 StGB?
Eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat; ein strafbarer Versuch kann genügen. Schuld des Haupttäters ist nicht erforderlich. Das nennt man limitierte Akzessorietät.
Wann liegt mittelbare Täterschaft vor?
Bei Begehen durch einen anderen mit eigener Täterstellung und entsprechender Herrschaft über das Werkzeug. Ein Defekt beim Handelnden allein begründet diese Herrschaft nicht automatisch.
Was wird Mittätern nicht ohne Weiteres zugerechnet?
Ein nicht vom gemeinsamen Tatplan und Vorsatz erfasster Exzess. Persönliche Schuld und besondere eigene subjektive Merkmale müssen für jeden Beteiligten gesondert geprüft werden.
Was bedeutet doppelter Teilnehmervorsatz?
Vorsatz bezüglich der konkreten Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen und bezüglich des eigenen Bestimmens oder Hilfeleistens. Bloßes Wissen von irgendeinem möglichen Delikt reicht nicht.
Warum ist erfolglose Anstiftung zur Sachbeschädigung grundsätzlich nicht nach § 30 StGB strafbar?
§ 30 StGB betrifft Beteiligungsvorstufen zu Verbrechen. Die einfache Sachbeschädigung ist ein Vergehen. Davon unterscheidet sich Teilnahme an ihrem bereits strafbaren Versuch.
Schreibübung
Ändere Sams Rolle so, dass er die Ausführung mitsteuert. Begründe, welche zusätzlichen Tatsachen für Mittäterschaft sprechen und welcher Ansatz deine Einordnung trägt.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.