Grundrechte · Modul 01 von 12
Grundrechte verstehen
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Freiheit gegenüber dem Staat
Wer durch Grundrechte geschützt und gebunden wird
Eine Stadt verbietet Nina, ein politisches Plakat auf einer öffentlichen Fläche zu zeigen. Ein privater Freund möchte dasselbe Plakat nicht in seiner Wohnung sehen. Beide Vorgänge beschränken Ninas Handlungsmöglichkeiten. Für die grundrechtliche Prüfung ist aber entscheidend, wer handelt und in welcher Funktion.
Subjektives Recht und objektive Bedeutung
Ein Grundrecht ist eine verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsposition des Einzelnen. Freiheitsrechte schützen bestimmte Tätigkeiten oder Lebensbereiche gegenüber staatlicher Beeinträchtigung. Gleichheitsrechte verlangen eine rechtfertigungsfähige Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Nicht jedes Grundrecht wird deshalb mit demselben Aufbau geprüft.
Grundrechte prägen zugleich die gesamte Rechtsordnung. Diese objektive Bedeutung erklärt unter anderem Schutzpflichten und die Berücksichtigung von Grundrechten im Privatrecht. Sie macht jedoch nicht jede private Entscheidung zu einem staatlichen Grundrechtseingriff.
Art. 1 Abs. 3 GG
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind unmittelbar gebunden. Das gilt auch für Gemeinden, Behörden und öffentliche Hochschulen. Ein Gesetz muss die Grundrechte ebenso achten wie der Verwaltungsakt, der es anwendet, und das Gericht, das hierüber entscheidet.
Der Staat kann die Bindung nicht durch die Wahl einer privatrechtlichen Organisationsform umgehen. Auch ein öffentlich beherrschtes Unternehmen kann unmittelbar grundrechtsgebunden sein. Bei gemischten Beteiligungen musst du die tatsächliche staatliche Beherrschung feststellen; eine beliebige Minderheitsbeteiligung genügt nicht automatisch.
Im Plakatfall prüfst du zuerst den staatlichen Charakter des Verbots und das einschlägige Grundrecht. Beim Freund liegt zunächst eine private Entscheidung vor. Damit beginnt eine andere rechtliche Prüfung.
Wer kann sich auf Grundrechte berufen?
Menschenrechte, Deutschengrundrechte und juristische Personen
Natürliche Personen
Grundrechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein. Sie ist von der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Auch Kinder besitzen Grundrechte. Ob sie bestimmte Rechte selbst ausüben und im Verfahren selbst handeln können, ist eine weitere Frage; ein einheitliches grundrechtliches Mindestalter gibt es nicht.
Menschenrechte wie Art. 2 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 GG schützen grundsätzlich jede natürliche Person. Deutschengrundrechte wie Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG knüpfen an die Deutscheneigenschaft nach Art. 116 Abs. 1 GG an. Ausländische Personen sind deshalb nicht schutzlos: Für entsprechende Tätigkeiten kann insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen.
Bei Unionsbürgern kommt das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des Unionsrechts hinzu. Wie die Gleichstellung dogmatisch umgesetzt wird, wird unterschiedlich begründet, etwa über die Auslegung des Deutschengrundrechts oder einen gleichwertigen Schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG. Nenne das Problem und begründe deinen Weg; erkläre nicht pauschal alle Unionsbürger zu Deutschen.
Art. 19 Abs. 3 GG
Inländische juristische Personen sind grundrechtsberechtigt, soweit das Grundrecht seinem Wesen nach auf sie anwendbar ist. Eine GmbH kann Eigentum besitzen und veröffentlichen; körperliche Unversehrtheit kann sie nicht wie ein Mensch beanspruchen. Maßgeblich sind die geschützte Tätigkeit und die Funktion des Grundrechts.
Die Rechtsprechung erstreckt den Schutz unter unionsrechtlichen Voraussetzungen auch auf juristische Personen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich Grundrechtsverpflichtete. Ausnahmen gelten insbesondere für grundrechtstypisch eigenständige Einrichtungen wie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Universitäten in ihrem jeweiligen Freiheitsbereich.
Schutzpflichten und Drittwirkung
Grundrechte im Verhältnis zwischen Privaten
Staatliche Schutzpflicht
Grundrechte können den Staat verpflichten, Menschen gegen Gefahren durch Dritte zu schützen. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG trägt beispielsweise Schutzpflichten für Leben und körperliche Unversehrtheit. Eine Schutzpflichtverletzung wird nicht einfach wie ein staatliches Verbot geprüft: Hier beanstandet die Person ein unzureichendes staatliches Tätigwerden.
Gesetzgeber und Verwaltung besitzen bei der Wahl geeigneter Schutzmaßnahmen regelmäßig Spielräume. Verfassungsrechtlich unzureichend kann ein Schutzkonzept sein, wenn Maßnahmen vollständig fehlen oder offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind; je nach Gefahrenlage können sich die Anforderungen verdichten. Das Untermaßverbot verlangt ein verfassungsrechtlich ausreichendes Schutzniveau, grundsätzlich nicht genau die Wunschmaßnahme des Betroffenen.
Mittelbare Drittwirkung
Private sind grundsätzlich nicht in derselben Weise wie der Staat unmittelbar an alle Grundrechte gebunden. Grundrechte beeinflussen jedoch die Auslegung und Anwendung des Privatrechts. Besonders offene Normen und Generalklauseln bieten Raum für diese mittelbare Drittwirkung. Das entscheidende Zivilgericht selbst ist nach Art. 1 Abs. 3 GG gebunden.
Bei einem privaten Konflikt sind die grundrechtlichen Positionen beider Seiten zu berücksichtigen. Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht des Betroffenen können miteinander kollidieren. Das Gericht muss die zivilrechtliche Norm grundrechtsgerecht auslegen und den konkreten Konflikt begründet lösen.
Eine allgemeine Pflicht, sämtliche privaten Vertragspartner gleich zu behandeln, folgt daraus nicht. Besondere Konstellationen können aber gleichheitsrechtliche Anforderungen begründen, etwa ein gesellschaftlich bedeutsames, einem großen Publikum geöffnetes Angebot mit erheblicher Zugangsmacht.
Fall 01: Die städtische Bühne
Die richtige Beziehung bestimmen
Die Stadt S betreibt ein öffentliches Kulturzentrum durch die S-Kultur-GmbH. Sämtliche Geschäftsanteile gehören der Stadt; sie bestimmt die Leitung und die Nutzungspolitik. Das Zentrum stellt einen Saal für öffentliche Veranstaltungen bereit. Die volljährige deutsche Studentin Nora (N) möchte dort eine friedliche Diskussionsveranstaltung über die kommunale Wohnungspolitik durchführen.
Die Geschäftsführung lehnt N ausschließlich mit der Begründung ab: „Kritik an unserer Stadtverwaltung gehört hier nicht hin.“ Sie meint, als GmbH könne sie sich wie jede Privatperson frei entscheiden und müsse Grundrechte nicht berücksichtigen. Ob N einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Saalnutzung hat, ist nicht zu prüfen.
Aufgaben
- Ist die S-Kultur-GmbH unmittelbar grundrechtsgebunden?
- Kann N als Studentin Grundrechtsträgerin sein?
- Wie verändert sich die Ausgangslage, wenn ein ausschließlich privater Kulturverein ohne besondere öffentliche Zugangsfunktion seinen eigenen Saal vermietet?
Deine Lösungsskizze
Ordne zunächst die handelnde Organisation ein. Trenne Rechtsform, Eigentumsverhältnisse und tatsächliche Beherrschung. Bestimme danach die Rechtsstellung der N. Die vollständige Prüfung einer Verletzung einzelner Kommunikationsgrundrechte folgt in späteren Modulen.
Typische Fehler
„GmbH bedeutet privat“ berücksichtigt nur die Rechtsform. „Jeder Veranstalter muss jede Meinung zulassen“ überspringt hingegen Nutzungszweck, Anspruchsgrundlage und mögliche Rechtfertigungen. Im Fall geht es zunächst darum, welche grundrechtliche Bindung besteht.
Ein fehlender zivilrechtlicher Anspruch beantwortet nicht automatisch die verfassungsrechtliche Bindungsfrage. Umgekehrt ersetzt die unmittelbare Bindung noch nicht die vollständige Prüfung eines Nutzungsanspruchs.
Lösung 01: Die Rechtsform reicht nicht
Staatliche Beherrschung und private Freiheit
I. Grundrechtsbindung
Die S-Kultur-GmbH könnte nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden sein. Die Bindung erfasst auch staatlich beherrschte Unternehmen in privatrechtlicher Form. Entscheidend ist, ob das Unternehmen dem Staat zuzurechnen ist.
Die Stadt hält sämtliche Geschäftsanteile. Sie bestimmt sowohl die Leitung als auch die Nutzungspolitik. Die GmbH wird damit vollständig von der öffentlichen Hand beherrscht. Ihre privatrechtliche Rechtsform eröffnet keinen grundrechtsfreien Raum. Sie ist unmittelbar grundrechtsgebunden.
Dass eine GmbH normalerweise am Privatrechtsverkehr teilnimmt, widerlegt diese Zuordnung nicht. Gerade die geschilderte Beherrschung unterscheidet sie von einem eigenständig privaten Unternehmen.
II. Grundrechtsstellung der N
N ist als natürliche Person grundrechtsfähig. Ihre Eigenschaft als Studentin beseitigt diese Fähigkeit nicht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein Menschenrecht; für Art. 8 Abs. 1 GG erfüllt sie zudem die Deutscheneigenschaft. Welche geschützte Tätigkeit und welcher Eingriff konkret vorliegen, ist erst anschließend zu prüfen.
III. Privater Kulturverein
Beim ausschließlich privaten Verein fehlt die staatliche Beherrschung. Er ist grundsätzlich nicht unmittelbar nach Art. 1 Abs. 3 GG gebunden. Seine Vertragsfreiheit und gegebenenfalls eigene Kommunikationsrechte sind zu beachten. Eine mögliche zivilrechtliche Streitentscheidung muss die relevanten Grundrechte mittelbar berücksichtigen.
Aus den Angaben ergibt sich keine besondere Zugangsmacht, die ohne weitere Prüfung eine gleichheitsrechtliche Zulassungspflicht trägt. Deshalb darfst du das Ergebnis zur städtischen GmbH nicht auf den privaten Verein übertragen.
Wiederholen 01
Fünf Fragen zu den Grundlagen
Wen bindet Art. 1 Abs. 3 GG?
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Auch staatlich beherrschte Unternehmen in Privatrechtsform können unmittelbar gebunden sein.
Was ist Grundrechtsfähigkeit?
Die Fähigkeit, Träger von Grundrechten zu sein. Sie ist von Geschäftsfähigkeit sowie selbstständiger Grundrechtsausübung und Prozessfähigkeit zu unterscheiden.
Was verlangt Art. 19 Abs. 3 GG?
Eine inländische juristische Person und die wesensmäßige Anwendbarkeit des betroffenen Grundrechts. Unionsrechtlich veranlasste Erweiterungen und besondere öffentlich-rechtliche Ausnahmen sind gesondert zu berücksichtigen.
Was bedeutet mittelbare Drittwirkung?
Grundrechte prägen die Auslegung und Anwendung des Privatrechts. Das entscheidende Gericht muss die grundrechtlichen Positionen der Beteiligten berücksichtigen.
Was unterscheidet Schutzpflicht und Abwehrrecht?
Das Abwehrrecht richtet sich gegen staatliche Beeinträchtigungen. Die Schutzpflicht verlangt angemessenen staatlichen Schutz, insbesondere gegen Gefahren durch Dritte.
Schreibübung
Begründe in vier Sätzen, warum die städtische Kultur-GmbH gebunden ist. Schreibe daneben zwei Sätze, die erklären, warum die Grundrechte eines privaten Veranstalters im Konflikt ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.