Grundrechte · Modul 09 von 12
Gemeinsam Freiheit nutzen
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Versammlung ist gemeinsame Kommunikation
Art. 8 Abs. 1 GG richtig bestimmen
Eine Gruppe demonstriert mit Plakaten für günstigere Wohnungen. Die gemeinsame Kundgebung ist mehr als die Summe einzelner Meinungen. Art. 8 Abs. 1 GG schützt die kollektive Betätigung und ihre selbstbestimmte Gestaltung.
Versammlungsbegriff
Nach dem hier verwendeten verfassungsgerichtlichen Maßstab ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Auch schweigende Mahnwachen und Sitzkundgebungen können diesen kommunikativen Zweck erfüllen.
Eine zufällige Warteschlange ist eine Ansammlung, keine Versammlung. Bei Veranstaltungen mit Unterhaltung und politischer Kommunikation musst du das Gesamtgepräge untersuchen. Eine Gruppe, die ausschließlich eine andere Veranstaltung stören will und keinen eigenen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet, erfüllt nicht schon deshalb den Versammlungsbegriff.
Zur erforderlichen Mindestzahl werden insbesondere zwei oder drei Personen vertreten. Im Normalfall mit vielen Teilnehmern braucht dieser Streit keinen langen Abschnitt. Bei einem Zwei-Personen-Fall benennst du ihn und begründest deine Ansicht.
Friedlich und ohne Waffen
Geschützt sind friedliche und unbewaffnete Versammlungen. Unfriedlichkeit setzt insbesondere Gewalttätigkeit oder ein vergleichbar aggressives Verhalten gegen Personen oder Sachen voraus. Bloße Behinderung, Provokation oder laute Kritik genügen nicht automatisch. Einzelne Gewalttäter nehmen friedlichen Teilnehmern nicht ohne weitere Zurechnung ihren Schutz.
Persönlicher Schutz
Art. 8 Abs. 1 GG ist ein Deutschengrundrecht. Für ausländische Personen sind Art. 2 Abs. 1 GG und gegebenenfalls unionsrechtliche Gleichbehandlungsanforderungen zu beachten. Die Garantie umfasst grundsätzlich Entscheidung über Teilnahme, Ort, Zeitpunkt und Form innerhalb ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen.
Unter freiem Himmel oder im Raum?
Verschiedene Schranken und spontane Reaktionen
Unter freiem Himmel
Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt Beschränkungen durch oder aufgrund eines Gesetzes. Maßgeblich ist die Offenheit gegenüber der Allgemeinheit und den damit verbundenen Konflikten, nicht allein das Dach. Eine allgemein zugängliche Veranstaltung in einem offenen öffentlichen Bereich kann deshalb anders zu behandeln sein als eine abgegrenzte Saalversammlung.
Das einschlägige Versammlungsrecht kann wegen unterschiedlicher Landesgesetze variieren. In einer Klausur benutzt du die angegebene oder für den Fall geltende Ermächtigungsgrundlage. Ein Verbot ist als besonders schwerer Eingriff regelmäßig erst zu rechtfertigen, wenn weniger belastende Beschränkungen nicht ausreichen.
In geschlossenen Räumen
Der Gesetzesvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 GG gilt hier nicht. Beschränkungen setzen kollidierendes Verfassungsrecht voraus. Die besonderen Schranken dürfen nicht durch ein pauschales Übertragen von Regeln für Außenversammlungen umgangen werden.
Anmeldung ist keine Genehmigung
Art. 8 Abs. 1 GG schützt Versammlungen ohne allgemeine Erlaubnispflicht. Gesetzliche Anmeldepflichten für Außenversammlungen dienen der Vorbereitung und Kooperation, sind aber grundrechtsgerecht auszulegen. Eine Spontanversammlung entsteht unmittelbar aus einem aktuellen Anlass ohne planende Vorbereitungsphase. Sie darf nicht daran scheitern, dass eine vorherige Anmeldung tatsächlich unmöglich war.
Eine Eilversammlung wird geplant, könnte ihren Zweck bei Einhaltung der gewöhnlichen Frist aber nicht erreichen. Dann ist eine Anmeldung so früh wie möglich vorzunehmen. Beide Begriffe sind zu unterscheiden.
Ein rechtmäßig geschützter Versammlungszweck macht nicht jede begleitende Handlung automatisch rechtmäßig. Allgemeine Regeln müssen im Licht der Versammlungsfreiheit angewandt werden.
Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 und 2 GG betreffen dauerhafte Zusammenschlüsse
Eine Vereinigung ist ein freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und eine organisierte Willensbildung besitzt. Die bloße kurzfristige Demonstrationsgruppe wird deshalb nicht automatisch auch zum Verein.
Individuelle und kollektive Freiheit
Art. 9 Abs. 1 GG schützt Deutsche insbesondere beim Gründen, Beitreten, Tätigsein, Austreten und Fernbleiben von privaten Vereinigungen. Die Vereinigung selbst kann in ihrer Existenz und vereinigungsspezifischen Tätigkeit grundrechtlich geschützt sein. Nicht jede beliebige Betätigung erhält allein durch die Vereinsform zusätzlichen Schutz.
Die negative Vereinigungsfreiheit betrifft private Vereinigungen. Gesetzliche Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Kammern werden grundsätzlich anhand von Art. 2 Abs. 1 GG und ihrer besonderen Voraussetzungen geprüft. Eine Kammer darf nicht mit einem freiwilligen Privatverein gleichgesetzt werden.
Verbotstatbestände
Art. 9 Abs. 2 GG nennt Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze, gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Verbotsgründe sind konkret festzustellen. Bloße Kritik am Staat reicht für ein gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtetes Tätigwerden nicht aus; hier ist insbesondere eine kämpferisch-aggressive Ausrichtung relevant.
Einfachgesetzliche Verfahren setzen diese Voraussetzungen um. Der Staat darf nicht jede unliebsame Vereinigung ohne tragfähige Tatbestandsprüfung auflösen. Verhältnismäßigkeit und gesetzliche Formen sind zu beachten. Außerhalb der besonderen Verbotsgründe können kollidierende Verfassungsgüter Grenzen tragen.
Politische Parteien unterliegen darüber hinaus besonderen verfassungsrechtlichen Regeln. Diese Sonderordnung wird im Staatsorganisationsrecht behandelt und hier nicht als allgemeines Vereinsverbot nachgebildet.
Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG hat eine eigene Schutzrichtung
Art. 9 Abs. 3 GG schützt für jedermann und alle Berufe Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind die Grundbeispiele. Die Garantie ist ein Menschenrecht; sie wird nicht durch die Deutscheneigenschaft aus Abs. 1 begrenzt.
Koalition und Betätigung
Ein geschützter Zusammenschluss muss freiwillig, überbetrieblich und unabhängig vom sozialen Gegenspieler sein sowie Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen fördern. Individuell sind Beitritt, Mitgliedschaft, Betätigung, Austritt und Fernbleiben geschützt. Kollektiv betrifft der Schutz insbesondere Bestand, Organisation und koalitionsspezifische Tätigkeit.
Tarifautonomie ist ein zentraler Teil der Garantie. Die Betätigungsfreiheit kann auch Arbeitskampfmaßnahmen erfassen. Daraus folgt keine pauschale Zulässigkeit jedes Streiks; Ziele, Beteiligte, gesetzliche Rahmenbedingungen und Verhältnismäßigkeit sind gesondert zu prüfen.
Besondere Wirkung zwischen Privaten
Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG erklärt einschränkende oder behindernde Abreden für nichtig und entsprechende Maßnahmen für rechtswidrig. Die Norm enthält damit eine ausdrücklich angeordnete unmittelbare Wirkung im Privatrechtsverhältnis. Das unterscheidet sie von der gewöhnlichen mittelbaren Drittwirkung anderer Grundrechte.
Grenzen
Ein gewöhnlicher allgemeiner Gesetzesvorbehalt steht nicht im Text. Beschränkungen benötigen insbesondere kollidierendes Verfassungsrecht und einen grundrechtsgerechten gesetzlichen Ausgleich. Rechte von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Dritten sind konkret zu berücksichtigen.
Eine Freizeitvereinigung wird nicht allein deshalb zur Koalition, weil einige Mitglieder dieselbe Beschäftigung ausüben. Entscheidend ist der Zweck der Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen.
Fall 09: Die spontane Mahnwache
Unmögliche Anmeldung und konkrete Gefahr
Zwölf volljährige deutsche Studierende erfahren am Nachmittag erstmals, dass die öffentliche Hochschule eine unmittelbar bevorstehende Bibliotheksschließung beschlossen hat. Ohne vorherige Planung versammeln sie sich sofort zu einer schweigenden Mahnwache auf einem offenen öffentlichen Platz. Ihre Plakate wenden sich an die Öffentlichkeit. Die Teilnehmer sind friedlich, unbewaffnet und versperren keine Wege.
Die Polizei ordnet die Auflösung ausschließlich an, weil die gesetzliche Anmeldefrist von zwei Tagen nicht eingehalten wurde. Eine vorherige Planung oder Anmeldung war tatsächlich unmöglich. Die einschlägige Norm ist verfassungsgemäß dahin auszulegen, dass solche echten Spontanversammlungen nicht an einer unerfüllbaren Voranmeldung scheitern. Weitere Auflösungsgründe existieren nicht.
Aufgaben
- Liegt eine geschützte Versammlung vor?
- Ist eine Spontan- oder Eilversammlung gegeben?
- Trägt die fehlende Anmeldung im konkreten Fall die Auflösung?
Verwaltungsprozessuale Fragen sind nicht zu prüfen. Benutze die Angaben zur Normauslegung und erfinde keine Verkehrs- oder Sicherheitsgefahr.
Abwandlung
Die Gruppe hat die Veranstaltung drei Wochen vorher geplant, zeigt sie aber bewusst nicht an. Dann fehlt die spontane Entstehung. Auch hier folgt aus einem Anmeldeverstoß nicht ohne weitere Prüfung automatisch die Verfassungsmäßigkeit jeder Auflösung.
Lösung 09: Spontan heißt ohne Vorbereitung
Die Garantie wirkt auf die Anwendung zurück
I. Schutzbereich
Die Auflösung könnte die Teilnehmer in Art. 8 Abs. 1 GG verletzen. Alle sind Deutsche. Sie kommen örtlich zusammen und wenden sich durch ihre Mahnwache gemeinsam an die Öffentlichkeit. Der politische Kommunikationszweck besteht auch ohne gesprochene Reden. Sie handeln friedlich und ohne Waffen. Der Schutzbereich ist eröffnet.
II. Eingriff
Die polizeiliche Auflösung beendet die selbstbestimmte gemeinsame Kommunikation. Sie ist ein staatlicher Eingriff von erheblichem Gewicht.
III. Rechtfertigung
Die Versammlung findet auf einem offenen öffentlichen Platz statt. Art. 8 Abs. 2 GG lässt grundsätzlich gesetzliche Beschränkungen zu. Die einschlägige Anmelderegel muss jedoch so angewandt werden, dass sie die Freiheit nicht für echte Spontanversammlungen praktisch beseitigt.
Die Teilnehmer erfahren erst unmittelbar vor der Zusammenkunft vom Anlass. Eine organisatorische Vorbereitungsphase fehlt. Es handelt sich um eine Spontanversammlung, nicht um eine geplante Eilversammlung. Die gewöhnliche Frist kann tatsächlich nicht eingehalten werden. Nach der gegebenen verfassungsgemäßen Auslegung darf allein dieses unerfüllbare Erfordernis die Auflösung nicht tragen.
Weitere Gründe existieren nicht. Es fehlen insbesondere konkrete Gefahren. Die Auflösung ist daher nicht gerechtfertigt und verletzt Art. 8 Abs. 1 GG.
IV. Abwandlung
Bei einer drei Wochen geplanten Veranstaltung ist eine Anmeldung grundsätzlich möglich. Die Gruppe kann sich nicht auf spontane Entstehung berufen. Ob eine Auflösung dennoch gerechtfertigt ist, hängt von gesetzlicher Ermächtigung, tatsächlicher Gefahrenlage und Verhältnismäßigkeit ab. Ein Pflichtverstoß ist kein automatischer Ersatz für diese Prüfung.
Wiederholen 09
Fünf Fragen zu gemeinsamer Freiheit
Was ist eine Versammlung nach dem hier verwendeten Maßstab?
Eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf öffentliche Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Auch schweigende Formen sind möglich.
Welche Schranke gilt für Außenversammlungen?
Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt Beschränkungen durch oder aufgrund eines Gesetzes. Bei geschlossenen Räumen gilt stattdessen kollidierendes Verfassungsrecht.
Was unterscheidet Spontan- und Eilversammlung?
Spontanversammlungen entstehen ohne vorbereitende Planung aus aktuellem Anlass. Eilversammlungen sind geplant, könnten ihren Zweck bei Einhaltung der normalen Frist aber nicht erreichen.
Was kennzeichnet eine Vereinigung?
Freiwilliger Zusammenschluss mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck mit gewisser Dauer und organisierter Willensbildung. Er ist von der bloßen örtlichen Zusammenkunft zu unterscheiden.
Was ist besonders an Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG?
Die Norm ordnet unmittelbare privatrechtliche Wirkung gegen koalitionsbehindernde Abreden und Maßnahmen an. Die gewöhnliche mittelbare Drittwirkung ist damit nicht die einzige denkbare Wirkung.
Schreibübung
Ordne Demonstration, Freizeitverein und Gewerkschaft den passenden Garantien zu. Erkläre anschließend, warum eine Pflichtmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Kammer nicht wie der Beitritt zu einem freiwilligen Privatverein geprüft wird.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.