Grundrechte · Modul 05 von 12
Leben, Körper und Freiheit
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auseinanderhalten
Recht auf Leben
Das Recht auf Leben schützt die biologische Existenz des Menschen. Es richtet sich insbesondere gegen staatliche Tötung und lebensgefährdende Maßnahmen. Das Grundgesetz kennt hierfür keine Abstufung nach Lebenswert, gesellschaftlichem Nutzen oder verbleibender Lebensdauer.
Der Staat hat zugleich Schutzpflichten gegenüber Gefahren durch Dritte. Ob eine bestimmte Schutzmaßnahme geboten ist, hängt von Gefährdung, Handlungsmöglichkeiten und verfassungsrechtlichen Spielräumen ab. Ein Schadenseintritt beweist allein noch keine Schutzpflichtverletzung.
Auch ungeborenes menschliches Leben ist verfassungsrechtlich geschützt. Jedenfalls besteht eine staatliche Schutzpflicht; die subjektive Grundrechtsträgerschaft und der genaue Beginn werden dogmatisch differenziert diskutiert. Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren verlangen eine eigenständige Prüfung des Schutzkonzepts, keine pauschale Verneinung des Lebensschutzes.
Körperliche Unversehrtheit
Geschützt sind körperliche Gesundheit und Integrität. Auch erhebliche psychische Einwirkungen können erfasst sein, wenn sie körperlichen Verletzungen vergleichbar sind. Nicht jede alltägliche Aufregung ist eine Beeinträchtigung dieses Schutzguts.
Blutentnahme, Zwangsmedikation und körperlicher Zwang können Eingriffe darstellen. Eine medizinisch nützliche Wirkung beseitigt den Eingriff nicht automatisch. Gerade eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen verlangt eine eigenständige Rechtfertigung und geeignete Sicherungen.
Schranke und Grenzen
Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG erlaubt Eingriffe aufgrund eines Gesetzes. Das Gesetz muss formell und materiell verfassungsgemäß sein. Eingriffsgewicht, Selbstbestimmung, Gefahrenlage und verfahrensrechtliche Sicherungen sind bei der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Spezifische neue Eingriffsermächtigungen sind auch am Zitiergebot zu prüfen.
Die Menschenwürde setzt eine eigenständige Grenze. Ein Gesetz und ein großer behaupteter Nutzen erlauben keine festgestellte Würdeverletzung. Für Freiheitsentziehungen treten außerdem die besonderen Vorgaben des Art. 104 GG hinzu.
Die Freiheit der Person
Körperliche Bewegungsfreiheit statt jeder beliebigen Freiheit
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die tatsächlich und rechtlich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit. Eine Person soll grundsätzlich einen ihr zugänglichen Ort aufsuchen, dort bleiben und ihn verlassen können. Nicht jede staatliche Unannehmlichkeit und nicht jeder Wunsch, einen fremden Raum zu betreten, betrifft diese Garantie.
Freiheitsbeschränkung
Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt jemanden gegen seinen Willen daran hindert, einen an sich zugänglichen Ort aufzusuchen, dort zu bleiben oder ihn zu verlassen. Körperlicher Zwang ist das klare Beispiel. Auch vergleichbar wirkender psychischer Zwang kann die Garantie berühren; bloße mittelbare Erschwernisse genügen nicht stets.
Freiheitsentziehung
Eine Freiheitsentziehung hebt die Bewegungsfreiheit in jede Richtung nicht nur kurzfristig auf. Das Einschließen in einer Zelle ist der Grundfall. Intensität und Dauer der konkreten Maßnahme sind entscheidend. Eine kurze Festhaltung kann eine Beschränkung sein; eine längere vollständige Fixierung oder Einschließung verlangt die besonderen Sicherungen einer Entziehung.
Abgrenzung
Art. 11 GG schützt für Deutsche die Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz innerhalb des Bundesgebiets. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt demgegenüber die körperliche Bewegungsfreiheit. Ein räumlicher Vorgang kann beide berühren, aber nicht jede Wohnsitzregel ist schon eine Einsperrung.
Ein allgemeines Verbot, mit einem bestimmten Verkehrsmittel zu fahren, ist ohne entsprechend intensive Zwangswirkung regelmäßig zunächst eine Frage der Handlungsfreiheit. Begründe deshalb, welche Form der Bewegungsbeeinträchtigung der Sachverhalt enthält.
Art. 104 GG: Form und Richter
Zusätzliche Sicherungen der persönlichen Freiheit
Förmliches Gesetz und vorgeschriebene Formen
Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die persönliche Freiheit nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Eine bloße Rechtsverordnung oder eine interne Dienstanweisung genügt dafür nicht als alleinige Grundlage. Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verbietet seelische und körperliche Misshandlung festgehaltener Personen.
Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehung
Über Zulässigkeit und Fortdauer entscheidet nach Art. 104 Abs. 2 GG grundsätzlich ein Richter. Beruht eine Entziehung zunächst nicht auf einer richterlichen Anordnung, muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werden. „Unverzüglich“ gestattet keine bequeme Wartezeit bis zur absoluten Höchstgrenze.
Die Polizei darf niemanden aus eigener Machtvollkommenheit länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das ist eine äußerste Grenze; Gesetz und konkrete Umstände können eine frühere Entscheidung oder Freilassung verlangen.
Festnahme wegen Straftatverdachts
Art. 104 Abs. 3 GG verlangt spätestens am Tag nach der Festnahme die Vorführung vor den Richter. Dieser muss Gründe mitteilen, die Person vernehmen und Einwendungen ermöglichen. Er hat unverzüglich einen begründeten schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
Von richterlichen Entscheidungen über Anordnung oder Fortdauer ist nach Art. 104 Abs. 4 GG unverzüglich ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen.
Rechtsschutz gegen vergangene Maßnahmen kann trotz Freilassung relevant bleiben, insbesondere bei schwerwiegenden Eingriffen. Eine erledigte Maßnahme ist nicht automatisch einer gerichtlichen Kontrolle entzogen.
Fall 05: Bis morgen bleibt die Tür zu
Richterliche Entscheidung unverzüglich herbeiführen
Am Dienstag um 10 Uhr nimmt die Polizei Emil (E) wegen einer konkret feststehenden akuten Gefahr rechtmäßig in Gewahrsam. Die einschlägige verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage erlaubt eine kurzfristige Sicherung und verlangt die unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine weitere Freiheitsentziehung.
E wird in eine verschlossene Zelle gebracht und kann diese in keiner Richtung verlassen. Um 11 Uhr ist eine richterliche Entscheidung ohne tatsächliche Schwierigkeiten erreichbar. Die Polizei stellt dennoch keinen Antrag. Sie möchte E bis Mittwochabend um 20 Uhr behalten und meint, Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG erlaube dies ohne Weiteres bis zum Ende des Folgetages. Die Gefahr dauert fort; das rechtfertigt jedoch keine Missachtung der Verfahrensformen.
Aufgaben
- Liegt eine Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung vor?
- Was verlangt Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG?
- Rechtfertigt die äußerste zeitliche Grenze das Abwarten?
Die anfängliche Gefahrenprognose und das eingesetzte Gesetz sind nicht zu beanstanden. Es geht ausschließlich um die Fortdauer ohne rechtzeitige richterliche Entscheidung.
Deine Lösungsskizze
Nutze die Angaben zur verschlossenen Zelle, beabsichtigten Dauer und tatsächlichen Erreichbarkeit. Unterscheide die Pflicht zur unverzüglichen Entscheidung von der absoluten Höchstgrenze.
Abwandlung
Ein zuständiger Richter entscheidet noch am Dienstag nach ordnungsgemäßem Verfahren über die Fortdauer. Dann ist die besondere Richtergarantie gewahrt; die materiellen Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit bleiben weiterhin eigenständig zu prüfen.
Lösung 05: Höchstgrenze ist keine Wartefrist
Die Formen gehören zum Grundrechtsschutz
I. Freiheitsentziehung
Die weitere Einschließung könnte E in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 GG verletzen. E wird gegen seinen Willen in einer Zelle festgehalten. Seine körperliche Bewegungsfreiheit wird in alle Richtungen aufgehoben. Die beabsichtigte Dauer von mehr als einem Tag ist nicht nur kurzfristig. Es liegt eine Freiheitsentziehung vor.
II. Richterliche Entscheidung
Die anfängliche Maßnahme beruht nicht auf einer richterlichen Anordnung. Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG ist daher unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei muss die konkret erforderlichen Schritte ohne sachlich vermeidbare Verzögerung unternehmen.
Um 11 Uhr ist eine Entscheidung ohne tatsächliche Hindernisse erreichbar. Trotzdem stellt die Polizei keinen Antrag und will bis Mittwochabend warten. Dieses Abwarten missachtet die unverzügliche Herbeiführung. Die weiterhin bestehende Gefahr beseitigt die besondere verfassungsrechtliche Sicherung nicht.
III. Äußerste Grenze
Art. 104 Abs. 2 Satz 3 GG setzt dem eigenmächtigen polizeilichen Gewahrsam zusätzlich eine absolute Grenze. Er erlaubt nicht, eine erreichbare richterliche Entscheidung bis dahin beliebig hinauszuschieben. Die Polizei kann sich deshalb nicht allein auf den Folgetag berufen.
Die weitere Entziehung ohne rechtzeitige Entscheidung verletzt E in seiner persönlichen Freiheit unter den besonderen Sicherungen des Art. 104 GG. Dass die ursprüngliche Festnahme rechtmäßig war, trägt nicht automatisch deren spätere Fortdauer.
IV. Abwandlung
Die rechtzeitige richterliche Entscheidung erfüllt den Richtervorbehalt. Ob E weiter festgehalten werden darf, hängt dennoch von den gesetzlichen Voraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit ab. Ein Richterbeschluss ist keine materielle Blankovollmacht.
Wiederholen 05
Fünf Fragen zu Körper und Bewegungsfreiheit
Was schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG?
Leben und körperliche Unversehrtheit als getrennte Garantien. Sie tragen Abwehrrechte und staatliche Schutzpflichten.
Was schützt die Freiheit der Person?
Die tatsächlich und rechtlich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit. Nicht jede beliebige Handlungsfreiheit fällt darunter.
Was kennzeichnet eine Freiheitsentziehung?
Die Bewegungsfreiheit wird in jede Richtung nicht nur kurzfristig aufgehoben. Einschließung in einer Zelle ist ein typisches Beispiel.
Welche Grundlage verlangt Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG?
Ein förmliches Gesetz und die Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Formen. Die allgemeinen Gesetzesschranken werden hier besonders konkretisiert.
Darf die Polizei immer bis zum Ende des Folgetags warten?
Nein. Ohne vorherige richterliche Anordnung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Folgetagsgrenze ist eine zusätzliche äußerste Grenze.
Schreibübung
Vergleiche eine Blutentnahme, eine kurzfristige Festhaltung und eine ganztägige Einschließung. Benenne für jedes Geschehen die konkret betroffene Garantie und die entscheidende zusätzliche Sicherung.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.