Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte

Wer kann Rechte haben?

Rechtssubjekte und ihre Handlungsfähigkeit

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Beim Menschen beginnt sie mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB). Ein Kleinkind kann deshalb etwa Eigentümer eines geschenkten Buches sein. Ob es selbst wirksam einen Kaufvertrag schließen kann, ist eine andere Frage: Sie betrifft die Geschäftsfähigkeit.

Natürliche und juristische Personen

Menschen sind natürliche Personen. Daneben kennt das Recht juristische Personen, etwa einen eingetragenen Verein oder eine GmbH. Diese können selbst Vertragspartner und Eigentümer sein. Sie handeln durch ihre Organe oder rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter. Beim eingetragenen Verein übernimmt der Vorstand die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung (§ 26 BGB).

Die organschaftliche Vertretung beruht auf der gesetzlichen Organisationsordnung. Sie ist nicht mit einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht gleichzusetzen. Wer für eine GmbH handelt, schließt einen Vertrag grundsätzlich für die Gesellschaft, wenn er wirksam in deren Namen auftritt. Die persönliche Haftung einzelner Beteiligter ist gesondert zu untersuchen.

Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (§ 13 BGB). Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei dem Geschäft in Ausübung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit handelt.

Auch rechtsfähige Personengesellschaften können Rechte und Pflichten erwerben. Nicht jede rechtsfähige Organisation ist daher eine juristische Person. Details zu Verein, Stiftung und Gesellschaftsformen gehören in die jeweiligen Vertiefungen; hier brauchst du vor allem die richtige Zuordnung des Vertragspartners.

Worauf beziehen sich Rechte?

Sache, Besitz, Eigentum und Forderung

Sachen und Tiere

Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB). Ein Fahrrad und ein Buch sind Sachen. Eine Forderung ist dagegen ein Recht; eine digitale Datei ist als solche kein körperlicher Gegenstand. Für digitale Produkte bestehen besondere Regeln, insbesondere §§ 327 ff. BGB, die in den schuldrechtlichen Teil gehören.

Tiere sind nach § 90a BGB keine Sachen. Die für Sachen geltenden Vorschriften werden aber grundsätzlich entsprechend angewandt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Du solltest daher weder „Tiere sind Sachen“ schreiben noch daraus schließen, dass für ihren Verkauf kein Kaufrecht gilt.

Eigentum und Besitz

Eigentum bezeichnet die rechtliche Herrschaft über eine Sache, insbesondere die Befugnisse aus § 903 BGB. Besitz knüpft an die tatsächliche Sachherrschaft an (§ 854 BGB). Wer ein Buch leiht, wird regelmäßig unmittelbarer Besitzer, aber nicht Eigentümer. Auch ein Dieb kann Besitzer sein.

Bestandteile und Zubehör

Wesentliche Bestandteile können grundsätzlich nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Ein Bestandteil ist wesentlich, wenn er sich nicht trennen lässt, ohne dass er oder die Hauptsache zerstört oder in seinem Wesen verändert wird. Für Grundstücke und Gebäude konkretisiert § 94 BGB diese Zuordnung. § 95 BGB enthält Ausnahmen für Verbindungen zu nur vorübergehendem Zweck.

Zubehör ist eine bewegliche Sache, die keine Bestandteilseigenschaft hat, aber dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen bestimmt ist und in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis steht (§ 97 BGB). Nicht jeder Gegenstand in der Nähe eines Grundstücks ist Zubehör.

Welche Handlung verändert die Rechtslage?

Rechtsgeschäft, Vertrag und Verfügung

Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung und gegebenenfalls weiteren Voraussetzungen; die gewollte Rechtsfolge wird von der Rechtsordnung anerkannt. Ein Vertrag verlangt korrespondierende Willenserklärungen mehrerer Beteiligter. Nicht jedes Rechtsgeschäft ist daher ein Vertrag.

Einseitig oder mehrseitig?

Eine Kündigung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie wird nicht erst wirksam, wenn die andere Seite „einverstanden“ sagt. Je nach Art sind Zugang, eine Frist und weitere Voraussetzungen nötig. Ein Kaufvertrag oder ein Aufhebungsvertrag sind mehrseitige Rechtsgeschäfte. Ein Vertrag kann auch unentgeltlich sein, etwa eine Schenkung.

„Einseitiges Rechtsgeschäft“ meint die Zahl der für seine Entstehung erforderlichen Willenserklärungen. „Einseitig verpflichtender Vertrag“ meint dagegen die Verteilung der Pflichten. Diese Begriffe dürfen nicht verwechselt werden.

Verpflichtung oder Verfügung?

Ein Verpflichtungsgeschäft begründet eine Leistungspflicht. Ein Verfügungsgeschäft wirkt unmittelbar auf ein Recht ein: Es überträgt, belastet, ändert oder hebt es auf. Beispiele sind die Übereignung einer Sache, die Abtretung einer Forderung (§ 398 BGB) und der Erlass einer Forderung (§ 397 BGB).

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung und Realakt

Bei einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung knüpft das Gesetz Rechtsfolgen an eine Willensäußerung, ohne dass gerade diese Rechtsfolge gewollt sein muss. Eine Mahnung ist das typische Beispiel. Auf solche Handlungen können Regeln über Willenserklärungen entsprechend passen; dies ist nach Sinn und Zweck zu prüfen.

Ein Realakt ist ein tatsächliches Verhalten, an das das Gesetz Rechtsfolgen knüpft. Verarbeitung einer Sache nach § 950 BGB ist ein Beispiel. Der tatsächliche Vorgang wird nicht schon deshalb unwirksam, weil der Handelnde geschäftsunfähig ist.