Bedingung, Befristung und Zustimmung

Wirksamkeit vom Ereignis abhängig machen

Bedingung und Befristung unterscheiden

Eine Bedingung ist eine rechtsgeschäftliche Bestimmung, durch die eine Rechtswirkung vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängt. Bei einer Befristung steht dagegen fest, dass der maßgebliche Zeitpunkt eintreten wird; wann genau das geschieht, muss nicht immer bekannt sein.

Aufschiebende Bedingung: § 158 Abs. 1 BGB

Die bedingte Wirkung tritt erst mit dem Bedingungseintritt ein. Beispiel: Die Parteien vereinbaren, dass das Eigentum an einem bereits übergebenen Fahrrad erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung übergehen soll. Der Eigentumserwerb steht dann unter einer aufschiebenden Bedingung.

Der Kaufvertrag selbst kann dabei bereits uneingeschränkt wirksam sein. Beim Eigentumsvorbehalt betrifft die Bedingung typischerweise die Übereignung, nicht das Entstehen sämtlicher Vertragspflichten.

Auflösende Bedingung: § 158 Abs. 2 BGB

Die Wirkung besteht zunächst und endet mit dem Eintritt der Bedingung. Dann tritt insoweit der frühere Rechtszustand wieder ein. Eine auflösende Bedingung ist nicht mit einem Rücktritt gleichzusetzen; dessen Wirkungen folgen eigenen Regeln.

Befristung: § 163 BGB

Ein Anfangs- oder Endtermin knüpft die Rechtswirkung an einen bestimmten Zeitpunkt. § 163 BGB verweist dafür auf ausgewählte Regeln der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung.

Ob eine Erklärung bedingungsfeindlich ist, richtet sich nach der Art des Rechtsgeschäfts und besonderen gesetzlichen Regeln. Gerade einseitige Gestaltungsrechte lassen sich nicht beliebig mit Unsicherheiten für den Empfänger belasten.

Die Schwebezeit und ihre Grenzen

Eine Bedingung ist kein rechtsfreier Raum

Schutz während der Schwebezeit

Solange eine aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht die bedingte Rechtswirkung noch nicht endgültig. Dennoch kann die Rechtsposition des Begünstigten bereits geschützt sein.

§ 160 BGB gewährt unter seinen Voraussetzungen bei verschuldeter Vereitelung oder Beeinträchtigung während der Schwebezeit Schadensersatz. § 161 BGB schützt bedingte Verfügungen vor bestimmten beeinträchtigenden Zwischenverfügungen. Dabei sind nach § 161 Abs. 3 BGB auch Regeln zugunsten gutgläubiger Erwerber zu beachten.

Ein typischer Anwendungsbereich liegt beim Eigentumsvorbehalt. Die dinglichen Einzelheiten und das Anwartschaftsrecht werden im Sachenrecht vertieft. Für BGB AT ist zunächst wichtig, die bedingte Verfügung vom bereits wirksamen Kaufvertrag zu trennen.

Treuwidrige Einflussnahme: § 162 BGB

Verhindert die Partei, der der Bedingungseintritt schaden würde, diesen wider Treu und Glauben, gilt die Bedingung nach § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten.

Führt umgekehrt die Partei, der der Eintritt nützt, ihn wider Treu und Glauben herbei, gilt er nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt. Nicht jede Einflussnahme ist treuwidrig. Es kommt auf den vereinbarten Zweck und die konkrete Risikoverteilung an.

Prüfung

1. Welche konkrete Rechtswirkung wurde an das Ereignis geknüpft?
2. Liegt eine Bedingung, Befristung oder nur eine Fälligkeitsabrede vor?
3. Ist die Gestaltung zulässig?
4. Ist das maßgebliche Ereignis eingetreten?
5. Greifen Schutzregeln für die Schwebezeit oder § 162 BGB?

Einwilligung und Genehmigung

Zustimmung ist der Oberbegriff

Einwilligung bezeichnet die vorherige Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft. Genehmigung bezeichnet die nachträgliche Zustimmung. „Zustimmung“ ist der Oberbegriff für beide.

Erklärung und Form

Nach § 182 Abs. 1 BGB kann die Zustimmung grundsätzlich gegenüber jedem der beiden Teile erklärt werden. Sie bedarf nach § 182 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht der für das Hauptgeschäft vorgeschriebenen Form. Spezielle Regeln gehen vor, etwa die besonderen Anforderungen nach einer Aufforderung gemäß § 108 Abs. 2 oder § 177 Abs. 2 BGB.

Die Einwilligung ist nach § 183 BGB grundsätzlich bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nichts anderes ergibt. Die Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme zurück. § 184 Abs. 2 BGB schützt bestimmte Zwischenverfügungen.

Verfügung eines Nichtberechtigten: § 185 BGB

Wer im eigenen Namen über ein fremdes Recht verfügt, ist grundsätzlich nicht berechtigt. § 185 Abs. 1 BGB ermöglicht eine wirksame Verfügung mit vorheriger Einwilligung des Berechtigten. § 185 Abs. 2 BGB erfasst insbesondere die nachträgliche Genehmigung.

Hier handelt die Person im eigenen Namen. Das unterscheidet den Fall von der Stellvertretung nach § 164 BGB, bei der sie erkennbar im fremden Namen handelt.

§ 185 BGB ersetzt außerdem nicht die übrigen Voraussetzungen des Verfügungsgeschäfts. Bei der Übereignung einer beweglichen Sache bleiben insbesondere die Anforderungen des § 929 BGB zu prüfen.