Irrtum und Anfechtung

Auslegen, dann anfechten

Eine wirksame Erklärung kann rückwirkend beseitigt werden

Mia möchte ihre Kamera für 450 Euro verkaufen. In ihrer Nachricht an Noah schreibt sie versehentlich 45 Euro. Noah versteht das Angebot als ernst gemeinten Verkauf für 45 Euro und nimmt es an. Ist Mia an den niedrigen Preis gebunden?

Die Anfechtung ermöglicht unter gesetzlichen Voraussetzungen die rückwirkende Beseitigung eines Rechtsgeschäfts. Sie setzt einen Anfechtungsgrund und eine rechtzeitige Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner voraus. Bloße Unzufriedenheit mit dem Geschäft genügt nicht.

Zuerst den Inhalt feststellen

Bevor du nach einem Irrtum fragst, legst du die Erklärungen nach §§ 133, 157 BGB aus. Haben beide Beteiligten trotz eines Schreibfehlers übereinstimmend 450 Euro gemeint, gilt dieser gemeinsame Wille. Dann ist eine Anfechtung wegen des falsch geschriebenen Preises nicht erforderlich.

Ergibt die Auslegung dagegen einen Vertrag über 45 Euro, obwohl Mia 450 Euro erklären wollte, kommt ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB in Betracht.

Prüfungsaufbau

1. Anfechtbares Rechtsgeschäft und betroffene Willenserklärung bestimmen.
2. Anfechtungsgrund, etwa §§ 119, 120 oder 123 BGB, prüfen.
3. Anfechtungserklärung und richtigen Gegner nach § 143 BGB feststellen.
4. Einschlägige Frist nach § 121 oder § 124 BGB prüfen.
5. Ausschluss, insbesondere Bestätigung nach § 144 BGB, prüfen.
6. Rechtsfolge nach § 142 Abs. 1 BGB und mögliche Folgeansprüche untersuchen.

Die Irrtümer des § 119 BGB

Was wollte die Person erklären?

Inhaltsirrtum: § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB

Die Person setzt das gewollte Erklärungszeichen, irrt aber über dessen Bedeutung. Beispiel: Jemand bestellt bewusst „ein Gros“ eines Produkts, hält diese Mengenangabe jedoch für zwölf statt 144 Stück.

Nicht jeder Irrtum über entfernte rechtliche oder wirtschaftliche Folgen ist ein Inhaltsirrtum. Entscheidend ist, ob die Erklärung inhaltlich etwas anderes bedeutet, als der Erklärende annimmt.

Erklärungsirrtum: § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB

Die Person erklärt sich anders, als sie es beabsichtigt, etwa durch Verschreiben, Versprechen oder Vergreifen. Wer 450 Euro schreiben will, aber versehentlich 45 Euro schreibt, irrt bei der Erklärungshandlung.

Eigenschaftsirrtum: § 119 Abs. 2 BGB

Erfasst ist ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache. Eigenschaften sind tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse, die der Person oder Sache für eine gewisse Dauer anhaften und für ihre Wertschätzung bedeutsam sind, etwa Echtheit, Material oder Alter eines Kunstwerks.

Der Marktpreis oder Wert selbst ist grundsätzlich keine Eigenschaft. Ein Irrtum über die Echtheit eines Gemäldes unterscheidet sich daher von der bloßen Hoffnung, es später teurer verkaufen zu können. Im Kaufrecht können spezielle Regeln des Mängelrechts die Anfechtung des Käufers wegen eines Eigenschaftsirrtums verdrängen.

Erheblichkeit

§ 119 BGB verlangt zusätzlich, dass anzunehmen ist, der Erklärende hätte die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben. Ein tatsächlich vorhandener, aber völlig belangloser Irrtum reicht nicht.

Motiv, Kalkulation und Übermittlung

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Unbeachtlicher Motivirrtum

Ein Motivirrtum betrifft die Beweggründe für den Geschäftsabschluss. Wer eine Kamera kauft, weil er irrtümlich auf einen bezahlten Fotoauftrag hofft, kann deshalb grundsätzlich nicht nach § 119 Abs. 1 BGB anfechten. § 119 Abs. 2 BGB erfasst bestimmte Eigenschaftsirrtümer als gesetzlich geregelte Sonderfälle.

Kalkulationsirrtum

Wer intern falsch rechnet und anschließend genau den so berechneten Preis erklärt, den er erklären wollte, unterliegt grundsätzlich einem unbeachtlichen verdeckten Kalkulationsirrtum.

Wird die Berechnung dagegen zum erkennbaren Bestandteil der Erklärung, muss zunächst durch Auslegung geklärt werden, was vereinbart wurde. Ein offener Kalkulationsirrtum führt nicht automatisch zu § 119 BGB. Je nach Sachverhalt können Auslegung, Dissens oder weitere Regeln eingreifen. Für die Klausur muss der konkrete Rechen- und Erklärungsvorgang beschrieben werden.

Übermittlungsirrtum: § 120 BGB

Übermittelt ein Erklärungsbote die Erklärung versehentlich falsch, kann der Erklärende unter den Voraussetzungen des § 120 BGB anfechten. Beispiel: Eine Botin soll einen Preis von 450 Euro ausrichten, sagt versehentlich aber 540 Euro.

Ein Vertreter gibt dagegen eine eigene Willenserklärung ab. Für dessen Irrtümer ist grundsätzlich § 166 Abs. 1 BGB maßgeblich. Die bewusste Verfälschung durch einen Boten ist ein gesondertes Zurechnungsproblem und nicht schlicht der Normalfall des § 120 BGB.

Täuschung und Drohung

§ 123 BGB schützt die freie Willensbildung

Arglistige Täuschung

Eine Täuschung ist das Hervorrufen, Verstärken oder Aufrechterhalten einer Fehlvorstellung über Tatsachen. Auch Schweigen kann täuschen, wenn eine Pflicht zur Aufklärung besteht. Arglist setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus; bloße Fahrlässigkeit genügt nicht.

Die Täuschung muss für die Abgabe der Erklärung ursächlich gewesen sein. Eine Mitursächlichkeit kann ausreichen. Beispiel: Eine Verkäuferin verschweigt bewusst einen ihr bekannten erheblichen Unfallschaden, über den sie aufklären muss, um die Käuferin zum Vertragsabschluss zu bewegen.

Stammt die Täuschung von einem Dritten, begrenzt § 123 Abs. 2 BGB die Anfechtung gegenüber einem Erklärungsempfänger: Dieser muss die Täuschung gekannt haben oder kennen müssen. Nicht jede andere Person ist in diesem Sinn Dritter; insbesondere für Verhandlungsgehilfen gelten Besonderheiten.

Widerrechtliche Drohung

Eine Drohung stellt ein künftiges Übel in Aussicht, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Sie muss die Erklärung veranlasst haben.

Widerrechtlich kann das eingesetzte Mittel, der angestrebte Zweck oder die Verbindung beider sein. Die Ankündigung einer rechtlich zulässigen Maßnahme ist deshalb weder stets erlaubt noch stets eine widerrechtliche Drohung. Die konkreten Umstände entscheiden.

Eine wirksame Anfechtung nach § 123 BGB löst keine Haftung nach § 122 BGB aus. Andere Schadensersatzansprüche, etwa wegen einer Täuschung, sind gesondert zu prüfen.

Erklärung, Frist und Folgen

Die richtige Norm entscheidet über den nächsten Schritt

Erklärung und Frist

Nach § 143 BGB muss erkennbar erklärt werden, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Willensmangels nicht gelten soll. Das Wort „Anfechtung“ ist nicht erforderlich. Bei einem Vertrag ist grundsätzlich der andere Vertragsteil Anfechtungsgegner.

Bei §§ 119, 120 BGB ist nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes anzufechten. Gegenüber Abwesenden genügt für die Fristwahrung die unverzügliche Absendung; für die Wirksamkeit bleibt der Zugang der Erklärung erforderlich. Nach zehn Jahren seit Abgabe der ursprünglichen Willenserklärung ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Bei § 123 BGB beträgt die Frist nach § 124 BGB ein Jahr. Bei Täuschung beginnt sie mit deren Entdeckung, bei Drohung mit dem Ende der Zwangslage. Zusätzlich gilt die absolute Zehnjahresgrenze. Eine Bestätigung in Kenntnis der Anfechtbarkeit kann die Anfechtung nach § 144 BGB ausschließen.

Rückwirkung und Rückabwicklung

Nach § 142 Abs. 1 BGB gilt das angefochtene Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig. Bereits erbrachte Leistungen können deshalb insbesondere nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzugewähren sein. Eine Anfechtung des Kaufvertrags beseitigt wegen des Abstraktionsprinzips nicht automatisch die Übereignung.

Vertrauensschaden nach § 122 BGB

Bei § 118 sowie einer Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB kann verschuldensunabhängig der Schaden aus dem Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung zu ersetzen sein. Er ist auf das Interesse an ihrer Gültigkeit begrenzt. § 122 Abs. 2 BGB schließt den Anspruch bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes aus.