BGB AT · Modul 06 von 12
Geschäftsfähigkeit und Minderjährige
Lies den Lerntext mit deinem Gesetz. Versuche die Fälle und Wiederholungsfragen zuerst selbst; die Lösungen und Antworten öffnest du anschließend.
In diesem Modul
Wer kann wirksam handeln?
Geschäftsfähigkeit von der Rechtsfähigkeit unterscheiden
Ein sechsjähriges Kind kann Eigentümer eines Fahrrads sein. Ob es selbst einen wirksamen Kaufvertrag schließen kann, ist eine andere Frage. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vorzunehmen.
Geschäftsunfähigkeit
Nach § 104 Nr. 1 BGB ist geschäftsunfähig, wer das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 104 Nr. 2 BGB erfasst einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sofern dieser Zustand seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist.
Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig. § 105 Abs. 2 BGB erfasst außerdem Erklärungen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit. Alkohol führt nicht schon ab jeder Beeinträchtigung automatisch zur Nichtigkeit; entscheidend ist der konkrete Zustand.
Beschränkte Geschäftsfähigkeit
Minderjährige zwischen dem vollendeten siebenten und dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr sind nach §§ 2, 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Ihre Erklärungen sind nicht generell unwirksam. Entscheidend sind insbesondere rechtlicher Vorteil und Zustimmung.
Lediglich rechtlich vorteilhaft
Wirtschaftlich günstig reicht nicht aus
Nach § 107 BGB braucht ein beschränkt Geschäftsfähiger für eine Willenserklärung die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, wenn er durch sie nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Einwilligung ist die vorherige Zustimmung, Genehmigung die nachträgliche Zustimmung.
Auf die rechtlichen Folgen schauen
Ein Geschäft ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert, ohne eigene rechtliche Verpflichtungen oder den Verlust bestehender Rechte herbeizuführen. Rechtlich neutrale Geschäfte werden grundsätzlich ebenfalls ohne Zustimmung zugelassen.
Ein Kaufvertrag verpflichtet zur Zahlung und Abnahme, § 433 Abs. 2 BGB. Er ist deshalb auch dann nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn ein Fahrrad statt 500 Euro nur 20 Euro kostet.
Jedes Rechtsgeschäft getrennt prüfen
Der Kaufvertrag und die Übereignung des Fahrrads sind unterschiedliche Rechtsgeschäfte. Der Kaufvertrag ist wegen der Zahlungspflicht rechtlich nachteilig. Der vorbehaltlose Erwerb unbelasteten Eigentums an einer gewöhnlichen beweglichen Sache ist dagegen grundsätzlich lediglich rechtlich vorteilhaft.
Die Übereignung des Kaufpreises durch den Minderjährigen bedeutet einen Eigentumsverlust und ist ihrerseits rechtlich nachteilig. Die Zustimmung zur Zahlung kann sich aus der Überlassung der Mittel ergeben; ihr Umfang ist durch Auslegung zu ermitteln.
Bei Schenkungen kommt es auf die konkrete Gestaltung an. Eine Schenkung mit Auflagen oder ein Erwerb, der persönliche Pflichten auslöst, darf nicht pauschal wie die unbelastete Übergabe eines Buchs behandelt werden.
Zustimmung und Taschengeld
§§ 108 bis 111 BGB richtig einsetzen
Vertrag ohne erforderliche Einwilligung
Ohne die erforderliche Einwilligung hängt die Wirksamkeit des Vertrags nach § 108 Abs. 1 BGB von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab: Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Eine Genehmigung wirkt grundsätzlich zurück, § 184 Abs. 1 BGB. Bei Verweigerung wird der Vertrag endgültig unwirksam.
Fordert der Vertragspartner den Vertreter zur Erklärung auf, gilt § 108 Abs. 2 BGB: Die Genehmigung kann nur gegenüber dem Vertragspartner erfolgen und muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung erklärt werden. Schweigen gilt als Verweigerung. § 109 BGB regelt das Widerrufsrecht des Vertragspartners und seine Einschränkung bei Kenntnis der Minderjährigkeit.
§ 110 BGB: bewirken statt versprechen
Ein ohne Zustimmung geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige seine vertragsmäßige Leistung mit Mitteln vollständig bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen wurden.
Es gibt keine feste Eurogrenze. Entscheidend sind Herkunft und Verwendungsfreigabe der Mittel sowie die vollständige Leistung. Bloße Ratenversprechen genügen nicht. Auch gespartes Taschengeld kann erfasst sein; ausdrücklich ausgeschlossene Verwendungen bleiben ausgeschlossen.
Einseitige Rechtsgeschäfte
Ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne erforderliche Einwilligung ist nach § 111 Satz 1 BGB unwirksam und kann nicht einfach nach § 108 BGB genehmigt werden. Bei vorhandener Einwilligung kann zusätzlich die Zurückweisung nach § 111 Satz 2 und 3 BGB eine Rolle spielen.
Teilgeschäftsfähigkeit und Prüfungsweg
Sonderregeln nicht überdehnen
Selbständiges Erwerbsgeschäft: § 112 BGB
Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen mit Genehmigung des Familiengerichts zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, ist er für die Geschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die dieser Betrieb mit sich bringt.
Die Ermächtigung macht ihn nicht allgemein volljährig. Ausgenommen bleiben Rechtsgeschäfte, zu denen auch der Vertreter einer familiengerichtlichen Genehmigung bedarf. Für die Rücknahme der Ermächtigung durch den Vertreter ist ebenfalls die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.
Dienst- oder Arbeitsverhältnis: § 113 BGB
Eine Ermächtigung zum Eintritt in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vermittelt Geschäftsfähigkeit für die in § 113 BGB genannten Rechtsgeschäfte dieses Bereichs, insbesondere Eingehung, Aufhebung und Erfüllung der daraus folgenden Verpflichtungen. Auch hier bestehen gesetzliche Grenzen.
Die Erlaubnis für einen Ferienjob bedeutet nicht, dass jeder spätere Einkauf mit dem Lohn automatisch wirksam ist. Für solche Verträge sind die allgemeinen Regeln einschließlich einer möglichen Freigabe der Mittel nach § 110 BGB zu prüfen.
Prüfung eines Vertrags mit Minderjährigen
- Alter und damit einschlägige Stufe der Geschäftsfähigkeit bestimmen.
- Konkretes Rechtsgeschäft benennen; Verpflichtung und Verfügung trennen.
- Lediglich rechtlichen Vorteil oder rechtliche Neutralität prüfen.
- Einwilligung und gegebenenfalls deren Reichweite feststellen.
- Sonderregeln, insbesondere §§ 110, 112, 113 BGB, prüfen.
- Andernfalls § 108 BGB anwenden und nach einer Genehmigung fragen.
Fall 06: Das Fahrrad in zwei Raten
Erst selbst lösen, dann umblättern
Die 16-jährige Ida erhält monatlich Taschengeld, das sie nach ausdrücklicher Erklärung ihrer Eltern frei für gewöhnliche Einkäufe verwenden darf. Sie hat davon 200 Euro gespart.
Ohne vorher mit ihren Eltern über den konkreten Kauf zu sprechen, vereinbart Ida mit Händler H den Kauf eines gebrauchten Fahrrads für 200 Euro. Sie zahlt sofort 100 Euro aus ihrem ersparten Taschengeld. Die übrigen 100 Euro sollen in vier Wochen folgen. H weiß, dass Ida 16 Jahre alt ist. Das Fahrrad bleibt zunächst bei H.
Am nächsten Tag fragt H Idas Eltern, ob sie den Kaufvertrag genehmigen. Die Eltern erklären H gegenüber sofort, dass sie den Kauf ablehnen.
Aufgaben
- Kann H von Ida Zahlung der restlichen 100 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB verlangen?
- Wäre der Kaufvertrag wirksam, wenn Ida die 200 Euro schon beim Kauf vollständig aus den freigegebenen Mitteln bezahlt hätte, bevor ihre Eltern von dem Geschäft erfahren?
- Darf Ida in der Ausgangslage die gezahlten 100 Euro zurückverlangen? Benenne die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage.
Bearbeitungshinweis
Unterstelle, dass das Ansparen und der gewöhnliche Fahrradkauf von der Freigabe der Mittel erfasst sind. Eine gesonderte allgemeine Erlaubnis, Ratenkäufe zu schließen, besteht nicht. H hat die gezahlten 100 Euro behalten.
Lösung 06 und Lernkontrolle
Die vollständige Leistung ist entscheidend
1. Restkaufpreis
H könnte gegen Ida einen Anspruch auf 100 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste ein wirksamer Kaufvertrag bestehen.
Ida ist mit 16 Jahren beschränkt geschäftsfähig, § 106 BGB. Der Kaufvertrag verpflichtet sie zur Zahlung des Kaufpreises und ist deshalb nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Eine Einwilligung zum Ratenkauf liegt nicht vor.
§ 110 BGB macht den Vertrag nicht wirksam: Ida hat nur 100 der geschuldeten 200 Euro bezahlt und ihre vertragsmäßige Leistung daher nicht vollständig bewirkt. Nach § 108 Abs. 1 BGB war der Vertrag zunächst schwebend unwirksam. Die Eltern haben die Genehmigung gegenüber H verweigert. Damit ist er endgültig unwirksam. H hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis.
2. Vollständige Bezahlung
Bei vollständiger Zahlung aus den hierfür freigegebenen Mitteln wären die Voraussetzungen des § 110 BGB erfüllt. Der Vertrag gälte von Anfang an als wirksam. Eine spätere bloße Missbilligung der Eltern beseitigt diese bereits eingetretene Wirksamkeit nicht.
3. Rückzahlung
Die bereits geleisteten 100 Euro kann Ida grundsätzlich nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen. H hat den Betrag durch Idas Leistung ohne wirksamen vertraglichen Rechtsgrund erlangt. Die Rückabwicklung ist von der Frage nach dem Restkaufpreis zu trennen.
Warum genügt ein besonders günstiger Preis nicht für § 107 BGB?
Weil auf rechtliche Nachteile abzustellen ist. Auch ein günstiger Kauf begründet eine eigene Zahlungspflicht.
Warum scheitert § 110 BGB beim bloßen Ratenversprechen?
Weil die vertragsmäßige Leistung noch nicht vollständig bewirkt wurde.
Dein Lerndurchgang
Markiere ein Modul, wenn du es selbst wiederholt hast. Die Markierung ist deine Selbsteinschätzung.